Bußgeld im Arbeitsschutz Was euch als Arbeitgeber bei Verstößen im Arbeitsschutz droht

Was droht euch als Arbeitgeber bei Verstößen gegen den Arbeitsschutz?

Ein Bußgeld im Arbeitsschutz gibt es nicht für jede Lücke automatisch. Eine Geldbuße setzt voraus, dass ein Gesetz das konkrete Verhalten als Ordnungswidrigkeit bezeichnet, und die höchsten Beträge fallen meist erst an, wenn ihr eine Anordnung der Behörde missachtet. Persönlich und richtig unangenehm wird es vor allem dann, wenn sich jemand verletzt, weil eine Pflicht liegen geblieben ist.

Stellt euch eine Hausverwaltung mit zwölf Beschäftigten vor. Der Hausmeister wechselt im Treppenhaus einer Wohnanlage eine Lampe und steigt dafür auf eine Stehleiter, deren Holm seit Wochen eingerissen ist. Geprüft hat die Leiter niemand, eine Unterweisung zum sicheren Arbeiten mit Leitern gab es nie. Er stürzt und bricht sich die Hüfte. Für die Geschäftsführung stehen danach drei Fragen im Raum. Kommt ein Bußgeld? Ermittelt die Staatsanwaltschaft? Und wer bezahlt am Ende die Kosten des Unfalls?

Für jede dieser Folgen gibt es klare gesetzliche Voraussetzungen, und fast alle hängen daran, ob ihr eure Pflichten erfüllt habt und das belegen könnt. Grob lassen sich drei Ebenen unterscheiden:

• Ordnungswidrigkeiten: Geldbußen der Arbeitsschutzbehörde oder der Berufsgenossenschaft, wenn ein gesetzlicher Bußgeldtatbestand erfüllt ist.
• Straftaten: Geld- oder Freiheitsstrafe für die verantwortlichen Personen, etwa bei vorsätzlicher Gefährdung oder fahrlässiger Körperverletzung.
• Regress: Die Sozialversicherung holt sich ihre Kosten zurück, wenn ein Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

Was im Ernstfall auf euch zukommt, hängt also vom konkreten Verstoß ab. Die folgenden Kapitel gehen die Ebenen der Reihe nach durch, jeweils mit Paragraf und Höchstbetrag. Der Beitrag gibt einen sachlichen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Wann wird ein Verstoß gegen den Arbeitsschutz zur Ordnungswidrigkeit?

Viele Inhaber gehen davon aus, dass jede fehlende Unterlage sofort Geld kostet. Tatsächlich sind die drei zentralen Bußgeldvorschriften im Arbeitsschutz enger gefasst, als oft behauptet wird.

• Arbeitsschutzgesetz: § 25 ArbSchG kennt zwei Wege zum Bußgeld. Entweder verstoßt ihr gegen eine Arbeitsschutzverordnung, die für den konkreten Tatbestand auf § 25 verweist, oder ihr handelt einer vollziehbaren Anordnung der Behörde zuwider.¹⁴
• Arbeitssicherheitsgesetz: Fehlen Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit, ist das nach § 20 ASiG erst dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn die Behörde die Bestellung nach § 12 ASiG angeordnet hat und ihr die Anordnung nicht befolgt.⁴⁰⁴¹
• Unfallverhütungsvorschriften: Ein Verstoß gegen eine Vorschrift der Berufsgenossenschaft ist nur bußgeldbewehrt, soweit die Vorschrift für den Tatbestand ausdrücklich auf § 209 SGB VII verweist.⁷¹ In der DGUV Vorschrift 1 betrifft das zum Beispiel die Mindestzahl an Ersthelfern und die Dokumentation von Erste-Hilfe-Leistungen, nicht aber Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung.²⁴

Die Beträge in der Tabelle sind Obergrenzen. Wie hoch eine Geldbuße tatsächlich ausfällt, entscheidet die Behörde im Einzelfall. Für die Betriebssicherheitsverordnung haben die Länder dafür einen Bußgeldkatalog als Orientierung für ihre Aufsichtsbehörden veröffentlicht, die LASI-Veröffentlichung LV 62 aus dem Jahr 2018. Für eine Gefährdung an Arbeitsmitteln, die nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beurteilt wurde, setzt sie einen Regelsatz von 3.000 Euro an. Für Beschäftigte, die vor der Verwendung von Arbeitsmitteln nicht unterwiesen wurden, sind es 2.000 Euro.⁵³ Diese Regelsätze gelten für vorsätzliches Handeln. Bei Fahrlässigkeit halbiert sich der Höchstbetrag nach § 17 Abs. 2 OWiG, und der Katalog sieht entsprechend den halben Regelsatz vor.⁹⁴

In die andere Richtung gibt es ebenfalls Spielraum. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil übersteigen, den jemand aus dem Verstoß gezogen hat, und darf dafür auch über dem gesetzlichen Höchstmaß liegen (§ 17 Abs. 4 OWiG).⁹⁴ Eine Tischlerei, die ihre Maschinen jahrelang nicht prüfen lässt, spart sich die Prüfkosten. Genau diese Ersparnis kann bei der Bemessung eine Rolle spielen. Geändert hat sich die Schwelle bei den Sicherheitsbeauftragten. Diese müsst ihr seit dem 29. Mai 2026 grundsätzlich erst ab regelmäßig 50 Beschäftigten bestellen.⁶⁸

Eine Pflicht bleibt sie trotzdem, und zwar ab dem ersten Beschäftigten. In der Praxis läuft es meist so ab. Die Behörde oder die Aufsichtsperson der Berufsgenossenschaft stellt bei einer Besichtigung Mängel fest und ordnet an, was ihr bis wann erledigen müsst. Außer bei Gefahr im Verzug setzt die Behörde dafür eine angemessene Frist.⁹³⁹⁵ Wird die Anordnung nicht fristgerecht umgesetzt, kann die Behörde die betroffene Arbeit oder die Verwendung des betroffenen Arbeitsmittels untersagen. Für eine Zahnarztpraxis heißt das im ungünstigsten Fall, dass ein Gerät stillsteht, bis der Mangel behoben ist.

Seit 2026 müssen die Länder jedes Jahr mindestens 5 Prozent der vorhandenen Betriebe besichtigen.⁸⁹ Ein Besuch der Aufsicht ist damit auch für kleine Betriebe kein theoretischer Fall. Es lohnt sich deshalb, die Unterlagen griffbereit zu haben.

Wann wird aus einem Arbeitsschutzverstoß eine Straftat?

Die Grenze zur Straftat liegt deutlich höher als beim Bußgeld. Das Arbeitsschutzgesetz stellt nur zwei Fälle unter Strafe, die über eine gewöhnliche Nachlässigkeit hinausgehen.

Der erste Fall betrifft Arbeitgeber, die eine Anordnung der Behörde immer wieder missachten. Der zweite verlangt Vorsatz und eine konkrete Gefährdung von Leben oder Gesundheit.⁹⁶ Wer etwa bewusst darauf verzichtet, die Gefährdungen an einer neuen Maschine zu beurteilen, und dadurch einen Beschäftigten gefährdet, bewegt sich in diesem Bereich. Die Betriebssicherheitsverordnung verweist für solche vorsätzlichen Verstöße ausdrücklich auf § 26 ArbSchG.⁹⁷

Kommt es tatsächlich zu einem Unfall, greift das allgemeine Strafrecht. Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.⁹⁸ Bei fahrlässiger Tötung sind es bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe.⁹⁹ Staatsanwaltschaft und Gericht prüfen dann, ob der Unfall bei sorgfältigem Verhalten vorhersehbar und vermeidbar gewesen wäre. Genau an dieser Stelle zählt, ob ihr die Gefährdungen beurteilt, Arbeitsmittel geprüft und eure Leute unterwiesen habt. Für die Hausverwaltung aus unserem Beispiel wären die eingerissene Leiter und die fehlende Unterweisung naheliegende Ansatzpunkte.

Wer zahlt, wenn sich ein Beschäftigter bei der Arbeit verletzt?

Zurück zum Hausmeister mit der gebrochenen Hüfte. Die Folgen eines Arbeitsunfalls trägt in erster Linie die gesetzliche Unfallversicherung, also eure Berufsgenossenschaft. Dafür ist eure persönliche Haftung gegenüber dem Verletzten weitgehend ausgeschlossen.{S104} Dieses Haftungsprivileg hat allerdings eine Grenze, und die solltet ihr kennen.

Nach § 104 SGB VII seid ihr als Unternehmer euren Versicherten zum Ersatz des Personenschadens aus einem Arbeitsunfall nur verpflichtet, wenn ihr den Unfall vorsätzlich herbeigeführt habt oder wenn er sich auf einem versicherten Weg ereignet hat, etwa auf dem Arbeitsweg.¹⁰¹ Dasselbe gilt für Kollegen. Wer durch eine betriebliche Tätigkeit einen anderen Beschäftigten desselben Betriebs verletzt, haftet für den Personenschaden ebenfalls nur bei Vorsatz oder auf einem versicherten Weg.¹⁰² Einen Anspruch auf Ersatz seines Personenschadens gegen den Arbeitgeber hat der verletzte Hausmeister damit im Normalfall nicht.

Gegenüber der Sozialversicherung sieht das anders aus. Hier kommt es auf grobe Fahrlässigkeit an.

Dieser Rückgriff heißt Regress. Berufsgenossenschaft und Krankenkasse können sich zurückholen, was sie für den Verletzten aufgewendet haben, statt einer Rente auch deren Kapitalwert. Das grobe Verschulden muss sich dabei nur auf das Handeln oder Unterlassen beziehen, das den Unfall verursacht hat, nicht auf die Unfallfolgen.¹⁰³ Ob ein Verhalten grob fahrlässig war, wird im Einzelfall entschieden. Wer eine bekannte Gefahr wochenlang ignoriert, wie die beschädigte Leiter in unserem Beispiel, muss damit rechnen, dass genau diese Frage gestellt wird.

Die Sozialversicherungsträger können nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise auf den Regress verzichten, insbesondere mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners (§ 110 Abs. 2 SGB VII).¹⁰³ Darauf verlassen solltet ihr euch nicht.

Wer haftet im Betrieb und was bringt es, Aufgaben zu delegieren?

Verantwortlich ist zuerst der Arbeitgeber. Das Arbeitsschutzgesetz nennt daneben weitere Personen, darunter das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, also zum Beispiel den Geschäftsführer einer GmbH, und Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, jeweils im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.¹² Im Bußgeldrecht sorgt § 9 OWiG dafür, dass Pflichten des Unternehmens auch Geschäftsführern und ausdrücklich beauftragten Personen zugerechnet werden.⁷⁶

Eine Steuerkanzlei mit zwei Standorten kann zum Beispiel die Leitung der Zweigstelle mit Arbeitsschutzaufgaben betrauen. Das ist ausdrücklich vorgesehen. Nach § 13 Abs. 2 ArbSchG könnt ihr zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich beauftragen, Aufgaben nach dem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.¹² Die DGUV Vorschrift 1 verlangt in § 13 zusätzlich, dass die Beauftragung Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegt und vom Beauftragten unterschrieben wird.²⁴

Delegieren entlastet also, aber nicht vollständig. Bei euch bleiben die sorgfältige Auswahl der Beauftragten, klare Befugnisse und die Kontrolle, ob die Aufgaben tatsächlich erledigt werden. § 130 OWiG zählt die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen ausdrücklich zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen.⁸⁰ Das gilt auch für externe Unterstützung. Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit sollen euch beim Arbeitsschutz unterstützen, die Entscheidungen und die Verantwortung bleiben beim Arbeitgeber.⁸¹

Mit den folgenden Schritten bringt ihr die Organisation so in Ordnung, dass ihr bei einer Besichtigung oder nach einem Unfall zeigen könnt, was ihr getan habt.

Ein Punkt wird dabei oft unterschätzt. Unterweisungen sind eine eigene Pflicht des Arbeitgebers nach § 12 ArbSchG und § 4 DGUV Vorschrift 1 und kein Bestandteil der Betreuung durch Fachkraft und Betriebsarzt, die beiden unterstützen nur dabei.²³²⁴ Eine Webagentur mit acht Leuten am Bildschirm braucht andere Inhalte als ein IT-Systemhaus, dessen Techniker bei Kunden Server einbauen. Deshalb gehören die Unterweisungen auf euren Betrieb zugeschnitten.