Arbeitsschutzpflichten des Arbeitgebers Was das Arbeitsschutzgesetz von euch als Arbeitgeber verlangt

Was bedeuten Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit für euren Betrieb?

Die BG fragt nach eurer Gefährdungsbeurteilung, ein neuer Kollege fängt am Montag an, und auf dem Schreibtisch liegt eine Rechnung für eine Fachkraft für Arbeitssicherheit, die nie im Büro war. Drei Baustellen, eine gemeinsame Ursache: Die Arbeitsschutz-Pflichten des Arbeitgebers sind im Betrieb nicht organisiert. Das Arbeitsschutzgesetz macht dabei keinen Unterschied zwischen Konzern und Kleinbetrieb. Es gilt für jeden Arbeitgeber, der mindestens eine Person beschäftigt.

Arbeitgeber sind nach dem Gesetz natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die Beschäftigte haben. Dazu zählen Arbeitnehmer, Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen.¹ Die Steuerkanzlei als GbR ist also genauso gemeint wie die Webagentur als GmbH oder die Zahnarztpraxis mit zwei Angestellten am Empfang.

Was Arbeitsschutz ist, legt § 2 Abs. 1 ArbSchG fest: Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit.¹ Es geht also nicht nur um Stolperfallen und Kabelsalat, sondern auch um Arbeitszeit, Ergonomie und psychische Belastung.

Für die Praxis heißt das: Arbeitssicherheit ist kein Thema nur für Baustellen und Werkhallen. Ein Ingenieurbüro mit neun Leuten, die regelmäßig auf Baustellen unterwegs sind, braucht Regeln für Schutzausrüstung und Fahrten. Eine Hausverwaltung muss an Begehungen von Kellern und Dachböden denken und an Gespräche mit verärgerten Mietern. In einer Webagentur, deren Team zur Hälfte im Homeoffice arbeitet, stehen Bildschirmarbeit, Erreichbarkeit und Arbeitsdruck im Vordergrund. Die Pflichten sind dieselben, nur die Gefährdungen unterscheiden sich.

Rechtlich ruht der Arbeitsschutz in eurem Betrieb auf drei Säulen. Das Arbeitsschutzgesetz regelt die Grundpflichten. Das Arbeitssicherheitsgesetz verlangt, dass ihr euch fachkundige Unterstützung holt. Die DGUV Vorschrift 1 ist die Unfallverhütungsvorschrift eurer Berufsgenossenschaft und konkretisiert vieles davon. Dazu kommen Verordnungen für einzelne Themen, etwa für Arbeitsstätten oder Arbeitsmittel.

Welche Pflichten schreibt euch das Arbeitsschutzgesetz vor?

Am Anfang steht eine Generalklausel. Sie ist kurz, aber sie trägt alles, was danach kommt:

Arbeitsschutz ist damit kein einmaliges Projekt, sondern ein Kreislauf aus Beurteilen, Handeln und Überprüfen. Dafür müsst ihr nach § 3 Abs. 2 eine geeignete Organisation schaffen und die nötigen Mittel bereitstellen. Die Kosten dürft ihr nicht an eure Beschäftigten weitergeben.³

Welche Maßnahmen Vorrang haben, regelt § 4: Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen, und individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen.⁴ In der Praxis kennt ihr das als STOP-Prinzip. Ein höhenverstellbarer Schreibtisch löst ein Problem besser als ein Merkblatt zur richtigen Sitzhaltung.

Herzstück ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 5. Ihr ermittelt, welche Gefährdungen mit der Arbeit verbunden sind und welche Maßnahmen deshalb nötig sind. Das Gesetz nennt unter anderem die Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsstätte, Arbeitsmittel, Arbeitszeit und Abläufe, unzureichende Qualifikation und Unterweisung sowie psychische Belastungen bei der Arbeit.⁵ Bei gleichartigen Arbeitsplätzen reicht es, einen davon zu beurteilen. Sechs gleich ausgestattete Bildschirmarbeitsplätze in einer Kanzlei könnt ihr also gemeinsam betrachten.

Die Ergebnisse müsst ihr schriftlich festhalten. Nach § 6 braucht ihr Unterlagen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die festgelegten Maßnahmen und das Ergebnis ihrer Überprüfung hervorgehen.⁶ Eine Ausnahme für Kleinbetriebe gibt es dabei nicht mehr. Die Zahl der Beschäftigten bestimmt nur, wie umfangreich die Unterlagen sein müssen.

Für Notfälle verlangt § 10, dass ihr Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung organisiert und dabei auch an Kunden, Patienten oder Besucher denkt. Ihr müsst Beschäftigte benennen, die diese Aufgaben übernehmen.⁷

Und schließlich müsst ihr euer Team unterweisen. § 12 verlangt eine Unterweisung während der Arbeitszeit, zugeschnitten auf den jeweiligen Arbeitsplatz. Sie ist bei der Einstellung fällig, bei veränderten Aufgaben, bei neuen Arbeitsmitteln oder neuer Technik, und zwar vor Aufnahme der Tätigkeit. Sie „muß an die Gefährdungsentwicklung angepaßt sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden“.⁸

Was verlangen Arbeitssicherheitsgesetz und DGUV Vorschrift 1 zusätzlich?

Das Arbeitssicherheitsgesetz beantwortet die Frage, wer euch fachlich unterstützt. Ihr müsst Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen, die euch beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen.⁹ Die Bestellung muss schriftlich erfolgen.¹⁰¹¹ Eine Mindestzahl an Beschäftigten nennt das Gesetz nicht. Ihr müsst niemanden einstellen, ein externer überbetrieblicher Dienst genügt.¹² Wie viel Betreuung euer Betrieb braucht, regelt die DGUV Vorschrift 2. Ab mehr als 20 Beschäftigten bildet ihr außerdem einen Arbeitsschutzausschuss, der mindestens einmal im Vierteljahr tagt.¹³

Die DGUV Vorschrift 1 macht viele Pflichten greifbarer. Sie verlangt, dass ihr die Unterweisung „mindestens aber einmal jährlich“ durchführt und dokumentiert. Für die Erste Hilfe gilt: Bei 2 bis zu 20 anwesenden Versicherten braucht ihr einen ausgebildeten Ersthelfer.¹⁴ Die wichtigsten Pflichten im Überblick:

Bei den Sicherheitsbeauftragten hat sich 2026 etwas geändert. Seit dem 29. Mai 2026 gilt die Bestellpflicht nach § 22 SGB VII grundsätzlich erst für Unternehmen mit regelmäßig 50 oder mehr Beschäftigten. Bei mehr als 20 und weniger als 50 Beschäftigten müsst ihr nur dann einen Sicherheitsbeauftragten bestellen, wenn eine besondere Gefährdung für Leben und Gesundheit besteht.¹⁵¹⁶

Ein Punkt wird bei all dem gern übersehen: Unterweisungen sind eure eigene Pflicht als Arbeitgeber. Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützen euch dabei, die Betreuung ersetzt die Unterweisung aber nicht. Und sie muss zu eurem Betrieb passen. In der Zahnarztpraxis geht es um Infektionsschutz und Gefahrstoffe, im Ingenieurbüro um das Verhalten auf der Baustelle, in der Hausverwaltung um Begehungen und Alleinarbeit.

Wer trägt im Betrieb die Verantwortung?

Verantwortlich ist zuerst der Arbeitgeber. Bei einer GmbH ist das in der Praxis der Geschäftsführer als vertretungsberechtigtes Organ, bei einer Personenhandelsgesellschaft der vertretungsberechtigte Gesellschafter. Daneben sind Personen verantwortlich, die mit der Leitung eines Unternehmens oder Betriebs beauftragt sind, jeweils im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.¹⁷ Der Filialleiter einer Bäckerei oder der Büroleiter einer Kanzlei mit zwei Standorten tragen also Verantwortung für ihren Bereich.

Einzelne Aufgaben könnt ihr abgeben. Nach § 13 Abs. 2 ArbSchG dürft ihr zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen.¹⁷ Die DGUV Vorschrift 1 wird noch genauer: Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und die Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen.¹⁴

Ganz los werdet ihr die Verantwortung trotzdem nicht. Ihr bleibt dafür zuständig, dass die Organisation stimmt und die nötigen Mittel bereitstehen.³ Ob die übertragenen Aufgaben erledigt werden, solltet ihr deshalb regelmäßig nachhalten. Das gilt auch für Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit. Sie sollen euch unterstützen, die Entscheidungen trefft ihr.⁹

Und was passiert, wenn der Arbeitsschutz liegen bleibt? Die Arbeitsschutzbehörden der Länder müssen ab 2026 jedes Jahr mindestens 5 Prozent der Betriebe im Land besichtigen.¹⁸ Sie können Unterlagen anfordern und im Einzelfall Maßnahmen anordnen. Eine fehlende Gefährdungsbeurteilung ist nach dem Arbeitsschutzgesetz selbst nicht unmittelbar mit einem Bußgeld bedroht. Teuer wird es unter bestimmten Voraussetzungen.

Wer vorsätzlich das Leben oder die Gesundheit von Beschäftigten gefährdet oder eine Anordnung beharrlich missachtet, macht sich unter Umständen sogar strafbar.²² Welche Bußgelder es im Einzelnen gibt und wie es mit der Haftung nach einem Arbeitsunfall aussieht, erklären wir ausführlich in unserem Beitrag zu Haftung und Bußgeldern. Für den Alltag reicht eine einfache Regel: Wer seine Gefährdungsbeurteilung, die Unterweisungen und die Bestellung der Betriebsbeauftragten nachweisen kann, steht bei einer Besichtigung gut da.

Wie organisiert ihr den Arbeitsschutz Schritt für Schritt?

Die gute Nachricht: Ihr müsst nicht alles gleichzeitig erledigen. Mit einer sinnvollen Reihenfolge habt ihr zuerst die Grundlagen beisammen und baut danach Stück für Stück aus.

Bei den Unterweisungen spart ihr mit E-Learning viel Zeit, gerade wenn das Team verteilt arbeitet. Die DGUV Regel 100-001 lässt elektronische Unterweisungen zu, wenn Rückfragen möglich sind.²³ Wichtig bleibt, dass die Inhalte zu eurem Betrieb passen. Die Webagentur braucht andere Themen als die Hausverwaltung, und in einer Bürogemeinschaft oder einem Coworking-Space solltet ihr euch zusätzlich mit den anderen Unternehmen abstimmen, wer wofür zuständig ist.