Betriebssicherheitsverordnung Die Betriebssicherheitsverordnung für euren Betrieb vom Laptop bis zum Gabelstapler

Was regelt die Betriebssicherheitsverordnung und für wen gilt sie?

„Bei uns gibt es keine Maschinen, die Betriebssicherheitsverordnung betrifft uns nicht.“ So sehen es viele Büros und Agenturen, und es stimmt fast nie. Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) gilt für die Verwendung von Arbeitsmitteln und schützt die Beschäftigten, die damit arbeiten.¹ Eine Mindestgröße kennt sie nicht. Sobald ihr Beschäftigte habt, die Werkzeuge oder Geräte benutzen, seid ihr dabei.

Was ein Arbeitsmittel ist, legt § 2 Abs. 1 BetrSichV weit fest: Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden, dazu die überwachungsbedürftigen Anlagen.² Verwendung ist dabei jede Tätigkeit mit dem Arbeitsmittel, vom Bedienen über das Reinigen bis zum Transportieren.

Die Spannweite ist groß:

• Architekturbüro mit sechs Leuten: Laptops, Plotter, Steckdosenleisten und der Tritt am Planschrank.
• IT-Systemhaus mit Außendienst: Akkuschrauber und Leitern, die täglich im Kofferraum mitfahren.
• Eventagentur: Traversen, Kettenzüge und Bühnentechnik, teils mit eigenen Prüfvorschriften.
• Onlineshop mit kleinem Lager: Regale, Hubwagen und der Gabelstapler für die Anlieferung.

Für einige Arbeitsmittel gelten zusätzliche Regeln. Anhang 1 enthält besondere Vorschriften etwa für mobile Arbeitsmittel wie Stapler, für das Heben von Lasten und für Arbeiten auf hoch gelegenen Arbeitsplätzen, darunter eigene Vorgaben für Leitern und Gerüste.³

Für die meisten kleinen Betriebe spielen diese Anlagen nur am Rand eine Rolle, etwa beim Aufzug im Bürogebäude. Für die normalen Arbeitsmittel verlangt die Verordnung vor allem vier Dinge: eine Gefährdungsbeurteilung, passende Schutzmaßnahmen, Unterweisung und Prüfung.

Was müsst ihr tun, bevor ein Arbeitsmittel zum ersten Mal benutzt wird?

Am Anfang steht die Gefährdungsbeurteilung. Die BetrSichV formuliert diese Pflicht sehr direkt:

Die Beurteilung soll schon vor der Auswahl und Beschaffung beginnen und darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Fehlen euch die Kenntnisse, müsst ihr euch fachkundig beraten lassen, typischerweise durch eure Fachkraft für Arbeitssicherheit.⁶ Sie ist Teil eurer allgemeinen Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz.

In der Gefährdungsbeurteilung legt ihr nach § 3 Abs. 6 auch Art und Umfang der Prüfungen und die Fristen der wiederkehrenden Prüfungen fest. Die Fristen sind so zu wählen, dass das Arbeitsmittel bis zur nächsten Prüfung sicher verwendet werden kann. Gleichzeitig bestimmt ihr, welche Voraussetzungen die Prüfer erfüllen müssen.⁶ Feste gesetzliche Fristen gibt es nur für überwachungsbedürftige Anlagen und die Arbeitsmittel in Anhang 3. Für alles andere entscheidet ihr selbst, begründet und dokumentiert.

Das Ergebnis dokumentiert ihr vor der erstmaligen Verwendung, mindestens mit Gefährdungen, Schutzmaßnahmen, Prüfungen samt Fristen und dem Ergebnis der Wirksamkeitsprüfung. Danach wird die Beurteilung regelmäßig überprüft und bei Anlass, etwa nach einem Unfall oder bei neuen Erkenntnissen, unverzüglich aktualisiert.⁶

Aus der Gefährdungsbeurteilung folgen die Grundpflichten in § 4. Ein Arbeitsmittel darf erst verwendet werden, wenn ihr die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt, die Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik umgesetzt und festgestellt habt, dass die Verwendung sicher ist. Arbeitsmittel, für die Prüfungen vorgeschrieben sind, dürfen nur benutzt werden, wenn diese Prüfungen durchgeführt und dokumentiert wurden.⁷ Ist die Prüfung der Leiter im Lager abgelaufen, bleibt sie also stehen, bis sie geprüft ist.

Unabhängig davon kontrollieren eure Beschäftigten ein Arbeitsmittel vor jeder Verwendung auf offensichtliche Mängel, und Schutz- und Sicherheitseinrichtungen werden regelmäßig auf ihre Funktion kontrolliert (§ 4 Abs. 5).⁷ Diese Sichtkontrolle ersetzt keine Prüfung, fängt aber das geknickte Kabel im Alltag ab.

Welche Schutzmaßnahmen, Unterweisungen und Absprachen verlangt die Verordnung?

Die §§ 5 bis 9 beschreiben, wie die Schutzmaßnahmen aussehen. Für kleine Betriebe reicht meist ein Überblick, die Details klärt ihr mit eurer Fachkraft für Arbeitssicherheit.

Für Büros und Dienstleister ist § 7 interessant. Ergibt eure Gefährdungsbeurteilung, dass die Arbeitsmittel den Marktvorschriften entsprechen, nach Herstellerangaben verwendet werden, keine zusätzlichen Gefährdungen entstehen und Instandhaltung und Prüfungen erledigt werden, entfallen die Maßnahmen nach §§ 8 und 9. Für überwachungsbedürftige Anlagen und Anhang-3-Arbeitsmittel gilt das nicht.¹² Die Gefährdungsbeurteilung selbst und die Prüfungen bleiben also Pflicht.

Dazu kommt die Unterweisung nach § 12. Bevor jemand ein Arbeitsmittel zum ersten Mal verwendet, bekommt er verständliche Informationen zu Gefährdungen, Schutzmaßnahmen und dem Verhalten bei Störungen und Unfällen. Danach unterweist ihr tätigkeitsbezogen vor Aufnahme der Verwendung und anschließend in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich. Datum und Namen der Unterwiesenen haltet ihr schriftlich fest.¹³ Diese Unterweisung ist eure eigene Pflicht als Arbeitgeber. Fachkraft und Betriebsarzt unterstützen euch dabei, sie gehört aber nicht zu ihrer Betreuung.

Ebenfalls in § 12 steht die Betriebsanweisung. Vor der ersten Verwendung stellt ihr eine schriftliche Betriebsanweisung in verständlicher Form und Sprache an geeigneter Stelle zur Verfügung. Bringen bestimmte Arbeitsmittel besondere Gefährdungen mit sich, dürfen sie nur eigens beauftragte Beschäftigte benutzen.¹³ Wie ihr eine Betriebsanweisung schreibt, die euer Team auch liest, zeigen wir in einem eigenen Beitrag.

Arbeiten Fremdfirmen in eurem Betrieb, regelt § 13 die Zusammenarbeit. Ihr dürft nur Auftragnehmer mit der erforderlichen Fachkunde heranziehen, und beide Seiten informieren sich gegenseitig über die Gefährdungen. Können Beschäftigte anderer Arbeitgeber gefährdet werden, stimmt ihr die Gefährdungsbeurteilungen und Schutzmaßnahmen gemeinsam ab. Bei erhöhter Gefährdung ist ein Koordinator schriftlich zu bestellen, was aber niemanden von seiner eigenen Verantwortung befreit.¹⁴

Wer darf eure Arbeitsmittel prüfen und wann ist eine Prüfung fällig?

Die Prüfungen regelt § 14. Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, lasst ihr vor der erstmaligen Verwendung und nach jeder Montage prüfen. Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einflüssen ausgesetzt sind, werden wiederkehrend in den Fristen geprüft, die ihr nach § 3 Abs. 6 festgelegt habt. Nach prüfpflichtigen Änderungen und nach außergewöhnlichen Ereignissen wie Unfällen oder längerer Nichtbenutzung ist ebenfalls eine Prüfung fällig.¹⁵ Für Krane, Flüssiggasanlagen und maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik gelten zusätzlich die Vorgaben aus Anhang 3.¹⁶

Prüfen darf eine zur Prüfung befähigte Person. Das ist nach § 2 Abs. 6 jemand, der durch Berufsausbildung, Berufserfahrung und zeitnahe berufliche Tätigkeit die nötigen Kenntnisse zur Prüfung von Arbeitsmitteln hat.² Ein bestimmtes Zertifikat verlangt die Verordnung nicht. Die Anforderungen konkretisiert die TRBS 1203.¹⁷ Bei der Prüfung ist die befähigte Person fachlich weisungsfrei. Das Ergebnis wird aufgezeichnet und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt, mit Art und Umfang der Prüfung, dem Ergebnis sowie Name und Unterschrift des Prüfers.¹⁵

Welche Richtwerte sich für Leitern, Regale, Feuerlöscher und Elektrogeräte bewährt haben, lest ihr in unserem Beitrag zu den Prüffristen für Arbeitsmittel. Für elektrische Geräte kommen die Vorgaben der Unfallversicherung hinzu, die neben der BetrSichV gelten. Wie die Prüfung eurer Elektrogeräte abläuft, erklären wir dort ausführlich.

Ist das einmal aufgesetzt, bleibt im Folgejahr vor allem das Nachhalten der Fristen und die Wiederholungsunterweisung.

Welche Bußgelder sieht die Betriebssicherheitsverordnung vor?

Anders als beim Arbeitsschutzgesetz sind die Kernpflichten der BetrSichV unmittelbar bußgeldbewehrt. § 22 Abs. 1 listet die einzelnen Tatbestände auf und verweist auf § 25 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG.¹⁹ Die Geldbuße kann dort bis zu 5.000 Euro betragen.²⁰ Die Arbeitsschutzbehörden der Länder orientieren sich am Bußgeldkatalog LV 62 des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI).²¹

Häufig verwechselt werden die Nummern 8 und 28. Nummer 28 erfasst nur die Erstprüfung montageabhängiger Arbeitsmittel und die Prüfung der Arbeitsmittel aus Anhang 3. Die versäumte wiederkehrende Prüfung der Leiter oder des Regals steht als solche nicht in § 22. Bußgeldbewehrt wird es, sobald das ungeprüfte Arbeitsmittel trotzdem verwendet wird. Das ist dann Nummer 8 mit einem Regelsatz von 1.500 Euro.¹⁹²¹

Nicht als eigener Tatbestand in § 22 genannt sind unter anderem:

• Prüffristen festlegen (§ 3 Abs. 6), das wird nur mittelbar über eine fehlerhafte oder nicht dokumentierte Gefährdungsbeurteilung erfasst
• regelmäßige Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung (§ 3 Abs. 7 Satz 1), anders als die unterlassene Aktualisierung bei Anlass
• Kontrolle vor der Benutzung (§ 4 Abs. 5)
• jährliche Wiederholungsunterweisung und deren Dokumentation (§ 12 Abs. 1 Satz 3 und 4)
• Zusammenarbeit mit Fremdfirmen und Koordinator (§ 13)

Pflicht bleiben sie trotzdem. Missachtet ihr eine vollziehbare Anordnung der Arbeitsschutzbehörde, kann das nach § 25 Abs. 1 Nr. 2a ArbSchG bis zu 30.000 Euro kosten.²⁰

Fast alle Tatbestände hängen an denselben drei Unterlagen. Eine aktuelle Gefährdungsbeurteilung mit Prüffristen, ein Unterweisungsnachweis und ein Ordner mit Prüfprotokollen decken den größten Teil ab.