Maschinenrichtlinie CE-Kennzeichnung: Die zentrale Rolle der CE-Beauftragten

Die CE-Kennzeichnung ist ein Symbol, das auf vielen Produkten in der Europäischen Union zu finden ist. Sie ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass das Produkt die geltenden EU-Vorschriften erfüllt und frei auf dem europäischen Markt gehandelt werden kann. Doch was genau verbirgt sich hinter dieser Kennzeichnung und was für eine Rolle übernehmen CE-Beauftragte?

Das erfährst du in diesem Beitrag:

Was ist die CE-Kennzeichnung überhaupt?

Grundsätzlich steht „CE“ für „Conformité Européenne“, was auf Französisch „Europäische Konformität“ bedeutet. Die CE-Kennzeichnung ist jedoch kein Qualitätssiegel oder ein Zeichen für Herkunft, sondern vielmehr ein Symbol dafür, dass das Produkt bestimmte Anforderungen erfüllt, die von der EU festgelegt wurden. Diese Anforderungen können Sicherheitsstandards, Gesundheitsvorschriften, Umweltschutzanforderungen und andere relevante Kriterien umfassen, je nach Produktart.

Die CE-Kennzeichnung ist verpflichtend für eine Vielzahl von Produkten. Dazu zählen:

• elektronische Geräte,
• Spielzeug,
• medizinische Geräte,
• Bauprodukte,
• persönliche Schutzausrüstung
• und mehr.

Die Kennzeichnung zeigt den Behörden und Verbraucher*innen gleichermaßen an, dass das Produkt den europäischen Normen entspricht und somit sicher und vertrauenswürdig ist.

Was sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die CE-Koordination?

Die CE-Kennzeichnung wird durch EU-Richtlinien und Gesetzgebung definiert, wobei das „New Legislative Framework“ der EU eine wichtige Rolle spielt. Dieses Framework enthält zentrale Begriffsdefinitionen zur Kennzeichnungspflicht und bildet die Grundlage für die Harmonisierung der Produktgruppen im europäischen Binnenmarkt, unter Berücksichtigung aller relevanten Rechtsvorschriften und EU-Richtlinien. Die Mitgliedsstaaten der EU übertragen diese Richtlinien, wie beispielsweise die Anforderungen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, in nationales Recht. In Deutschland betreffen die Vorgaben zur CE-Kennzeichnung unter anderem folgende Gesetze:

• Bauproduktegesetz (BauPG)
• Medizinproduktegesetz (MPG)
• Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

Die Umsetzung der CE-Koordination und -Vorgaben im Bereich der elektrischen Betriebssicherheit erfolgt ebenfalls durch verschiedene Verordnungen. Das ProdSG berücksichtigt beispielsweise:

• EU-Maschinenverordnung
• Verordnung über elektrische Betriebsmittel

Was ist die Maschinenrichtlinie?

Maschinen müssen den in der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG festgelegten formalen und grundlegenden Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit in Europa entsprechen. Alle im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zum ersten Mal in Verkehr gebrachten Maschinen, auswechselbare Ausrüstungen und Sicherheitsbauteile unterliegen dieser europäischen Richtlinie.

Die Konformitätsbewertung nach der Maschinenrichtlinie

Die EG-Maschinenrichtlinie schreibt vor, dass Maschinen mit einer EG-Konformitätserklärung versehen und eine CE-Kennzeichnung tragen müssen. Durch diese Maßnahmen versichert der Hersteller, dass das Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen aller relevanten EG-Richtlinien entspricht. In Fällen von unvollständigen Maschinen werden die Konformitätserklärung und die CE-Kennzeichnung durch eine Einbauerklärung, in Verbindung mit einer Montageanleitung, ersetzt. Diese Maßnahmen dienen dazu, die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen und die Sicherheit von Maschinen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten.

Was sind CE-Beauftragte?

CE-Beauftragte sind Betriebsbeauftragte, die für die Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung der erforderlichen Anforderungen im Hinblick auf die CE-Kennzeichnung von Produkten verantwortlich sind. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, sicherzustellen, dass Produkte den geltenden Normen und Richtlinien entsprechen und somit den europäischen Vorschriften genügen, um im europäischen Binnenmarkt frei verkehrsfähig zu sein.

Was sind die genauen Aufgaben eines CE-Beauftragten?

Wie bereits erwähnt, spielen CE-Beauftragte eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung der Konformität von Produkten mit den geltenden EU-Richtlinien und Vorschriften. Im Detail kümmern sich CE-Beauftragte um folgendes:

Überwachung der Konformität

Zu den Hauptaufgaben der CE-Beauftragten gehört die Überwachung der Konformität von Produkten hinsichtlich der geltenden Normen und Richtlinien. Dies umfasst die regelmäßige Prüfung, ob die Produkte sämtlichen technischen Anforderungen entsprechen und die entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Dokumentation und Kommunikation

Des weiteren obliegt es den CE-Beauftragten, die erforderliche Dokumentation im Zusammenhang mit der Konformitätserklärung und der CE-Kennzeichnung zu erstellen und aufzubewahren. Sie sind auch für die Kommunikation mit den zuständigen Behörden und Stellen verantwortlich, insbesondere im Rahmen von Anfragen oder Audits zur Produktkonformität.

Risikomanagement

CE-Beauftragte tragen dazu bei, dass sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Konformität und Sicherheit der Produkte angemessen bewertet und minimiert werden. Dies beinhaltet die Identifizierung potenzieller Risiken, die bei der Konzeption, Herstellung und dem Inverkehrbringen der Produkte auftreten können, sowie die Umsetzung von Maßnahmen zur Risikominderung.

Einfluss auf den Marktzugang

Durch ihre Tätigkeit tragen CE-Beauftragte einen wesentlichen Beitrag dazu bei, dass Produkte den europäischen Vorschriften entsprechen und somit frei im europäischen Binnenmarkt verkehrsfähig sind. Außerdem tragen sie dazu bei, dass Unternehmen die erforderlichen Schritte zur Einhaltung der CE-Kennzeichnungspflicht effektiv umsetzen und somit den Marktzugang für deine Produkte sicherstellen.

Wo liegen die Unterschiede zwischen CE-Koordinatoren und CE-Beauftragten?

Da es sich bei der CE-Kennzeichnung um eine EU-Richtlinie handelt, ist das Original englischsprachig. Im Bereich der CE-Koordination treten daher im Deutschen verschiedene Begriffe auf, die oft nur ein Synonym für die CE-Beauftragten sind. Dazu gehören:

• CE-Beauftragte
• CE-Manager
• CE-Koordinatoren
• CE-Dokumentationsverantwortliche
• CE-Zusammenstellungsbevollmächtigte

Zudem steht bei der europäischen Fassung der CE-Kennzeichnung die Autorisierung im Vordergrund, während sich die deutsche Variante auf Verantwortlichkeit und damit Haftbarkeit fokussiert. Die verschiedenen Titel fallen dementsprechend alle in den Aufgabenbereich von CE-Beauftragten. Doch nicht jedes Unternehmen beschäftigt eigene, zertifizierte, CE-Beauftragte. Wenn das bei dir auch noch nicht der Fall ist, kann es sinnvoll sein, zumindest die Stelle der CE-Koordination zu besetzen.

CE-Koordinatoren kümmern sich spezifisch um die Koordination der Konformitätsbewertung und technischen Dokumentation der CE-Kennzeichnung. Die zertifizierten CE-Beauftragten legen ihren Fokus hingegen auf die Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung der CE-Kennzeichnungsanforderungen im Allgemeinen.

Wann muss dein Unternehmen CE-Beauftragte einstellen?

Das Einsetzen von CE-Beauftragten ist bislang nicht gesetzlich vorgeschrieben. Sollte dein Unternehmen allerdings Produkte herstellen, die unter die Sparte der CE-Kennzeichnung fallen, empfiehlt es sich, diese Stelle zu besetzen. Dazu kommt, dass die Maschinenrichtlinie erfordert, dass qualifizierte Mitarbeitende für die Konformitätsbewertung eingesetzt werden.

Du solltest jedoch beachten, dass das Fehlen einer expliziten Vorgabe zur Bestellung eines CE-Beauftragten, dich als Hersteller*in nicht von der Verpflichtung befreit, qualifizierte Mitarbeiter*innen für die Konformitätsbewertung einzusetzen. In jedem Fall ist es ratsam, Personen mit entsprechender Eignung und Qualifikation zu benennen, um die sorgfältige und sachgerechte Risikobeurteilung und Konformitätsbewertung einer Maschine sicherzustellen.

Worauf musst du als Unternehmer*in bei der Bestellung von CE-Beauftragten achten?

Es lässt sich festhalten, dass weder ein Ablauf noch notwendige Anforderungen für die Bestellung von CE-Beauftragten festgelegt wurde. Dennoch solltest du bei der Bestellung einige Dinge beachten, damit du über jeden rechtlichen Zweifel erhaben bist:

• Bestelle CE-Beauftragte schriftlich. Zudem solltest du auch direkt ihre genauen Aufgaben, Pflichten und Verantwortlichkeiten schriftlich festhalten.
• Bei der Besetzung kannst du dich entscheiden, ob du über einen Anbieter speziell ausgebildete Fachkräfte buchst, oder die Rolle mit internen, qualifizierten, Mitarbeiter*innen besetzt.
• Es kann je nach Unternehmensgröße sinnvoll sein, mehrere CE-Beauftragte zu bestellen oder zu ernennen, die sich die Aufgaben aufteilen. Ein CE-Management-Team kann mit ausführlicher Sicherheit feststellen, dass Maschinen, Anlagen und Produkte stets dem Standard entsprechen.
• Zuletzt solltest du darauf achten in welchem Land dein Unternehmen seinen Sitz hat. Innerhalb der EU kannst du deine eigenen Mitarbeiter*innen als Dokumentationsbeauftragte benennen, außerhalb der EU erfordern die Richtlinien Personen, die „in der Gemeinschaft ansässig“ sind (EU-Richtlinie 2006/42/EG, Anhang II).

Müssen CE-Beauftragte bestellt werden oder können Mitarbeiter*innen auch entsprechend fortgebildet werden?

Die Bestellung von speziellen CE-Beauftragten ist, wie erwähnt, nicht explizit gesetzlich vorgeschrieben. Es ist jedoch möglich, Mitarbeiter*innen entsprechend fortzubilden, um die erforderlichen Kompetenzen im Bereich der CE-Kennzeichnung zu erlangen und die Aufgaben eines CE-Beauftragten zu übernehmen.

Dies ermöglicht den Mitarbeitenden, die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, um die Anforderungen in Bezug auf Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung zu erfüllen.

Vorteile der internen Fortbildung

Die interne Fortbildung von Mitarbeiter*innen bietet den Vorteil, dass dein Unternehmen über größeres internes Know-how verfügt und die Mitarbeitenden bereits mit den betrieblichen Abläufen und Produkten vertraut sind. Dies kann die Effizienz und Integration der CE-Kennzeichnung in die Unternehmensprozesse unterstützen.

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